Bei Fragen durch den nachfolgenden Text, wenden Sie sich bitte an ihren Rechtsbeistand oder Rechtsanwalt für Ihre Fragen zur deutschen Gesetzeslage!

Stalking = Nachstellen deutsches Strafgesetzbuch §238 mit Verbindung zu §226 und weiteren Gesetzestexten wie in den Gesetzbüchern BGB, GG

Spannen= Nachstellen deutsches Strafgesetzbuch §238 mit Verbindung zu ( §226 StgB, §201a mit
                 Grundgesetzvergehen Artikel 1 Ab. 1 GG und Artikel 2 GG, Artikel 13 GG und Artikel 10 GG )

Internetterror mit Nachstellen deutsches Strafgesetzbuch §238 mit Verbindung zu §226 StgB.
Das gilt ganz besonders bei Schülern, wenn Internetterror durch das Smartphone mit einen Hack entsteht , oder durch einen Mitschüler.

Internetterror mit Lauschangriffe, Nachstellen und öffentlicher Volkshetze deutsches Strafgesetzbuch §238 mit Verbindung zu §226 StgB

Jugendliche sind ab dem 14. vollendetem Lebensjahr strafmündig und können nach dem Jugendstrafrecht belangt werden.
Ab dem 21. vollendetem Lebensjahr ist jeder Bürger, der sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhält oder wohnt ist, voll strafmündig. Es gilt
das Strafgesetzbuch in vollem Umfang.

In der Bundesrepublik Deutschland ist es Jedermann erlaubt eine Internetwebseite im Rahmen der Gesetze zu betreiben. Ein Gesetz hierfür ist das
deutsche Grundgesetz, abgekürzt GG Artikel 2 Ab. 1, GG Artikel 5 Ab. 1 Ab. 2 und Ab. 3

 

Auskünfte bei einem Arzt zu holen ohne Einwilligungserklärung ist ein betrügerischer Akt und Vertrauensbruch.
In der Bundesrepublik Deutschland hat jeder Arzt, Schweigepflicht besonders gegen Außenstehenden. Das gilt auch für Polizei, Detektive
oder Privatpersonen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist es jedem Menschen erlaubt seine Meinung zu sagen. Mit einer Einschränkung, wenn durch Meinungssagerei andere
Menschen gefährdet oder geschädigt werden. Z.B. Volksverhetzung, Ächtung oder Volksverdummung.

Bürgerrechte Grundgesetz GG 1 bis GG 19 für ausländische Staatsbürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland lebend mit Aufenthaltsrecht,
Durchreisende und mit Duldungsrecht versehene Asylbewerber.

Bürgerrechte Grundgesetz GG 1 bis GG 21 ausländische Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft und deutsche Staatsbürger.

 

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3),
die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14)
oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung
und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Das Grundgesetz ist nachzulesen auf Webseite www.Gesetz im Internet.de mit dem Verweis auf das Bundesministerium der Justitz

 

Wir feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz www.Bundesregierung.de seit dem 23.05.1949.

 

Wahlrecht für die EU wird im deutschen Grundgesetz (GG) Artikel 116 Abs. 1 geregelt und gilt für ausländische Bürger
mit deutscher Staatsbürgerschaft und deutsche Staatsbürger.

Wahlrecht der europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland heißt Europawahlgesetz, kurz EuWG
Die Rechtsgrundlagen zur Europawahl wird auf der Webseite des Bundesministerium des Innern und für Heimat beschrieben.
Sie beziehen sich auf das vertragliche Regelwerk der Europäischen Union (EUV).
Die rechtlichen Grundlagen beziehen sich  auf Art. 14 Abs. 2 und 3  der Europäischen Union (EUV) und auf Art. 22 Abs. 2 der Arbeitsweise
zum Vertrag der Europäischen Union (AEUV).
(Auszug aus der Webseite des Bundesministerium des Innern und für Heimat)

Die Europäische Union umfasst 27 Länder.       Die Türkei ist kein Mitgliedsland und gehört nicht zur Europäischen Union!
Bitte nicht verwechsel mit der NATO, da ist die Türkei ein Mitgliedsland auf Grund der strategischen Bedeutung am Bosporus.

In der Bundesrepublik Deutschland gelten nur die Gesetzgebungen der Bundesrepublik Deutschland, so wie in zweiter Linie geltendes Recht der
Europäischen Union bei Grenzüberschreitende Verfahren oder Straftaten.

Bei Fragen durch den nachfolgenden Text, wenden Sie sich bitte an ihren Rechtsbeistand oder Rechtsanwalt für Ihre Fragen zur deutschen Gesetzeslage!
 

Gewalttaten, schwere Körperferletzungen, Bürgerrechtsverletzungen und Bürgerrechte (Grundgesetz)

Status der juristischen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland

Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland (Westgermany) (5. Mai 1955 Pariser Verträge beschränkte Souveränität) wurde erst mit dem
Zwei-Plus-Vier-Vertrag vom 15. März 1991 aufgehoben. Darin werden alle verbliebenen Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliierten beendet und die volle
Souveränität des nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 - wiedervereinigten Deutschlands festgestellt.
Darin werden alle verbliebenen Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliierten beendet und die volle Souveränität des - nach dem Beitritt der DDR zum
Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 - wiedervereinigten Deutschlands festgestellt.
((Juristisch wurden die Staatsform DDR und Gesetze aufgelöst.) Die Gesetze von Westdeutschland gelten bis Heute nach wie vor. Sie sind in der
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, der relevante Gesetzessta
mmbaum. Das hinzufügen gewisser einzelner Gesetzespassagen aus der DDR
erfolgte nur in Abstimmung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So wie die Änderung und das Einfügen einer Strophe in die deutsche
Nationalhymne.))

Wenige Tage nach inkrafttreten der Pariser Verträge vom 5. Mai 1955 trat die Bundesrepublik Deutschland der Westeuropäischen Union bei. De facto wurde
die Bundesrepublik Deutschland (Westgermany) damit politisch als gleichberechtigter Staat im westlichen Bündnis anerkannt.
Juristisch blieb ihre Souveränität jedoch beschränkt.

Die Staatsflagge der Bundesrepublik Deutschland

Staatsflagge: Schwarz-Rot-Gold   Diese Fahne darf jeder Bundesbürger und jeder Mensch benutzen, die das Land lieben  und ehren.
Staatsflagge: Schwarz-Rot-Gold mit Bundesadler gehört zum Bundespräsidialamt und wird nur bei Staatsempfängen, Staatstrauer und offiziellen Anlässen
nach Protokoll benutzt und werden auch in staatlichen Bundesämtern und Dienstzimmern aufgeflaggt.
Sie wird bei der Vereidigung von Staatsführungskräfte und Bundeswehr herangezogen. Man findet diese Dienstflagge in jeder deutschen Botschaft.
Diese Fahne ist eine sogenannte Dienstflagge und steht dem deutschen Staatsbürger oder allgemeinen Mitmenschen nicht zu.
Es steht sogar unter Strafe, sie zu nutzen.

Die Staatsform der Bundesrepublik Deutschland in der Weltordnung  ist die Mitte.

Geltende Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland


In der Bundesrepublik Deutschland gelten in erster Linie deutsche Gesetze, wie das Strafgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch, Grundgesetz,
Sozialgesetzbuch und einige andere Gesetzbücher. Erst in zweiter Linie gelten europäische Gesetze, wenn Sie grenzüberschreitend werden.

In der Bundesrepublik Deutschland sind Amtsgerichte, Oberlandesgerichte, Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht für die Ausführung und
Einhaltung der Gesetze zuständig. Nicht zu vergessen sind die Polizei, Landespolizei, Bundespolizei, Staatspolizei, Bundesgrenzschutz (Zoll),
Landeskriminalämter und Bundeskriminalamt und zuletzt die Bundeswehr. Sie sind die ausführenden Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland.

Für die Anklageführung ist die Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Bundesstaatsanwaltschaft zuständig.

Grenzüberschreitend Gesetzgebungen in zweiter Linie sind die ausführenden Kräfte der Europäische Gerichtshof und das Europol bzw. die Eurocops und
zuletzt Frontex (Europäischer Grenzschutz, Zoll).

Für die Gerichte brauchen Sie eine Amtliche Zulassung als Anwalt, die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und gesetzlich gültig ist!!

Rechtspfleger sind sogenannte Sachbearbeiter in Gerichten und unterstehen der Justiz.
Rechtspfleger können verschiedene Positionen haben, wie im Landtagen, Kreistagen oder Rathäusern, hier unterscheiden sich die Aufgabengebiete.
Rechtspfleger in Kirchen unterstehen der Kirche, haben aber im Land wenig zu sagen.
Rechtspfleger haben keine Zulassung als Anwalt und dürfen keine Beratungen durchführen. Sie sind gebunden, zu einem mit ihrem Diensteid und durch
die gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzgebers! Sie haben absolute dienstliche Schweigepflicht!

Ausländische Richter, Ermittler und Staatsbeauftragte haben in der Bundesrepublik Deutschland keine Amtsgewalt.
Sie müßen sich bei Amtsrechtlichen Ermittlungen ihres Landes über das Bundesaußenministerium an das Bundesinnenministerium wenden.
Ermittlungen von ausländischen Polizeikräften oder Spionagekräfte sind in der Bundesrepublik Deutschland untersagt, sie verletzen die Souveränität!

Reguläre Einwanderer in die Bundesrepublik Deutschland

Einwanderer, die auf Grund eines Arbeitsvertrages oder in der Bundesrepublik Deutschland leben möchten und auf gestellten Antrag, die deutsche
Staatsbürgerschaft bekommen haben. Dürfen in zweiter Generation sich bei den Behörden bewerben und eine Ausbildung machen oder bei der Polizei
bewerben. Sie dürfen sich auch in die Landesparlamente oder Bundestag wählen lassen. Als letzteres dürfen die Nachkommen, sich bei dem deutschen
Militär, Bundeswehr bewerben. Grundvoraussetzung ist keine Straftat im deutschen Strafregister.

Einwanderer dürfen keine Straftat in ihrem Geburtsland begangen haben, sonst wird die deutsche Staatsangehörigkeit verweigert. Das heißt Einwanderer
werden nach den Sicherheitsgesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland überprüft.
Einwanderungsanliegen müßen im Vorfeld bei den deutschen Botschaften angegeben und beantragt werden, um ein Visum erhalten zu können.
Botschaftsangestellte dürfen Einwanderer oder Asylsuchende keine Versprechen geben. Das gleiche Gilt für Beamte und Mitarbeiter in deutschen Ämter,
Land oder Kreis.

Asylanten unterliegen diesem Status nicht, da Sie illegal in die europäische Union eingereist sind! Sie müßen auf das wohlwollen der bundesdeutschen
Regierung und Ämter hoffen.

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